Europäische Erklärung zum freien Zugang zur medizinischen Versorgung für Menschen ohne Papiere

In den meisten Ländern der Europäischen Union haben Menschen ohne Aufenthaltstitel erhebliche Probleme, Zugang zur medizinischen Versorgung zu finden. Zum einen liegt es an restriktiven Aufenthalts- und Leistungsgesetzen, die die Kostenübernahme für medizinische Leistungen einschränken oder verbieten, zum anderen erschweren administrative Hürden und die komplexen, sowie z.T. diskriminierenden Strukturen der Gesundheitssysteme den barrierefreien Zugang. Hinzu kommen die Ängste der irregulären Migranten, entdeckt und abgeschoben zu werden. Diese halten sie davon ab, notwendige medizinische Hilfen in Anspruch zu nehmen.

Diese Situation widerspricht nicht nur Artikel 25 der UN-Menschenrechtskonvention¹ sondern auch unserer medizinischen Standesethik, welche betont, dass, jeder, ohne Unterschied, (…) ein Recht auf angemessene ärztliche Versorgung [hat].² Als Beschäftigte im Gesundheitswesen sehen wir uns verpflichtet, die Rechte unserer Patientinnen und Patienten zu wahren und uns schützend vor sie zu stellen.

In Anbetracht dessen bekräftigen wir unser Engagement für einen freien und uneingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung für alle Patientinnen und Patienten und somit auch für Menschen ohne Papiere.

Deswegen:

1. FORDERN wir, dass Ärztinnen und Ärzte ihre Entscheidung, welche Behandlung für ihre Patientinnen und Patienten angemessen ist, allein nach medizinischer Indikation und Notwendigkeit treffen können. Der Aufenthaltstatus der Patientinnen und Patienten darf kein Kriterium für die Art, den Umfang und die Dauer medizinischer Versorgung sein.

2. FORDERN wir, dass die Kosten der Behandlung von Personen ohne Aufenthaltstitel vom Staat übernommen werden, wenn die Hilfesuchenden mittellos sind. Des Weiteren fordern wir, dass alle administrativen Hürden, die den Zugang zur medizinischen Versorgung erschweren, abgebaut werden.

3. ERINNERN wir daran, dass Ärztinnen und Ärzte und das Fachpersonal im Gesundheitswesen der Schweigepflicht unterliegen. Folglich lehnen wir jegliche Weitergabe von PatientInnendaten an Ausländerbehörden ab.

4.BETONEN wir die Notwendigkeit, dass sowohl das Personal im Gesundheitswesen als auch die Betroffenen ausführlich über die Rechtsansprüche und die vorhandenen Möglichkeiten der medizinischen Versorgung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus informiert werden.

1 Universal Declaration of Human Rights (1948)

2 Deklaration von Lissabon des Weltärztebundes zu den Rechten des Patienten